Allgemeine Leistungsbedingungen Minda DELVIS GmbH & DELVIS products GmbH

Allgemeine Leistungsbedingungen
DELVIS solutions GmbH

I. Allgemeines

(1) Die folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AVLB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden (nachfolgend: „Besteller“) und DELVIS. Die AVLB gelten nur gegenüber Unternehmern in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (§ 14 BGB).

(2) Die AVLB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob DELVIS die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft. Die AVLB gelten, soweit keine spezifischen Regelungen enthalten sind, entsprechend für Werk- und Dienstleistungen („Leistungen“). Anstelle der Annahme der gelieferten Ware tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung.

(3) Mit dem Empfang unserer Bestätigung und/oder Abnahme der bestellten Waren erkennt der Besteller unsere AVLB an. Abweichenden oder zusätzlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden weder durch die Annahme der Bestellung noch durch eine andere konkludente Handlung Vertragsinhalt.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVLB.

II. Vertragsschluss und Vertragsänderungen

(1) Angebote von DELVIS sind verbindlich und gelten 14 Tage, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt.

(2) An technischen Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Plänen, Berechnungen, Kalkulationen), Katalogen, sonstigen Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behält sich DELVIS alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Zu ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller, unabhängig davon, ob die Unterlagen ausdrücklich als „vertraulich“ bezeichnet wurden, der ausdrücklichen, vorherigen schriftlichen Zustimmung von DELVIS. Der Besteller gibt sämtliche Unterlagen auf Verlangen von DELVIS unverzüglich an DELVIS heraus, wenn sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden.

(3) Ein Liefervertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von DELVIS, spätestens jedoch mit der Lieferung der Ware an den Besteller zustande. Kann DELVIS durch Vorlage eines Sendeberichts nachweisen, dass sie eine Erklärung per Telefax oder E-Mail abgeschickt hat, wird vermutet, dass dem Besteller die Erklärung zugegangen ist.

(4) Ergänzungen und Änderungen der vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieses AVLB bedürfen der Schriftform. In diesem Fall kann DELVIS eine entsprechende Anpassung der vereinbarten Preise und Vergütungen verlangen. DELVIS ist berechtigt, die Durchführung des Auftrags bis zur Einigung über eine entsprechende Anpassung der Preise und Vergütungen vorläufig einzustellen, wenn DELVIS Besteller vorab schriftlich hierauf hingewiesen hat.


III. Leistungen, Lieferfrist- und Lieferverzug

(1) Soweit ein Erfolg nicht gesondert vereinbart wurde, gelten unsere Leistungen grds. als Dienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, übernehmen wir im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis oder einen bestimmten Erfolg. Wir sind berechtigt, die Leistungen durch Unterbeauftragte (Subunternehmer, Lieferanten) zu erbringen. Etwas anderes gilt bei gesonderter vertraglicher Vereinbarung.

(2) Im Lieferumfang enthalten sind ausschließlich die in unserem schriftlichen Angebot aufgeführten oder sonst von uns schriftlich bestätigten Lieferungen und Leistungen.

(3) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart.

(4) Der Beginn und die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen und Liefertermine setzt voraus, dass alle technischen Fragen geklärt und sämtliche Mitwirkungspflichten (insbesondere rechtzeitiger Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Beistellungen, Unterlagen, Genehmigungen, Untersuchungen, Freigaben) erfüllt und die vereinbarten Zahlungsbedingungen eingehalten sind. Werden diese Voraussetzungen nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht rechtzeitig, erfüllt, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Dies gilt nicht, soweit DELVIS die Verzögerung zu vertreten hat.

(5) Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen oder -termine auf höhere Gewalt und andere von DELVIS nicht zu vertretende Störungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Streik, Pandemie – auch solche die Zulieferanten betreffen – zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen entsprechend zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufphase.

(6) Sofern DELVIS verbindliche Lieferfristen und -termine aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung) wird DELVIS den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist DELVIS berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers wird DELVIS unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht ordnungsgemäße, insbesondere die nicht rechtzeitige, Selbstbelieferung durch einen Zulieferer von DELVIS, soweit ein kongruentes Deckungsgeschäft mit diesem Zulieferer abgeschlossen wurde. Ein solches Geschäft liegt dann vor, wenn DELVIS am Tag des Vertragsschlusses mit dem Besteller einen Lieferkontrakt besitzt, der bei objektiver Betrachtung so beschaffen ist, dass DELVIS den Besteller daraus bei reibungslosem Ablauf beliefern kann, wie es mit diesem vertraglich vereinbart ist. Weitergehende Ansprüche der Parteien bleiben unberührt.

(7) Die Lieferung in Teilen ist zulässig, es sei denn die Lieferung in Teilen ist dem Besteller unter Berücksichtigung der Interessen von DELVIS nicht zumutbar.

(8) DELVIS behält sich Mehr- und Minderlieferungen bis zu 15 % vor.

(9) Verletzt der Besteller Mitwirkungspflichten, so ist DELVIS berechtigt, anderweitige Aufträge Dritter vorzuziehen und die Lieferfrist angemessen zu verlängern oder einen Liefertermin angemessen zu verschieben. Unbeschadet weitergehender Ansprüche ist DELVIS berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen, es sei denn der Besteller hat die Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten.

(10) Der Eintritt des Lieferverzuges von DELVIS bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Besteller erforderlich.

IV. Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk/Lager (EXW nach Incoterms 2020) von einem im Angebot oder in der Auftragsbestätigung benannten Ort vereinbart. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware nach entsprechender Vereinbarung an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist DELVIS berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens auf den Besteller über, sobald die Waren an die den Transport ausführende Person übergeben werden   oder zum Zwecke der Versendung das Werk/Lager von DELVIS verlassen. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller im Verzuge der Abnahme ist.

(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, verletzt er eine Mitwirkungspflicht oder verzögert sich die Lieferung von DELVIS aus anderen Gründen, so wird die Ware auf Gefahr und Kosten des Bestellers bei DELVIS verwahrt. DELVIS ist im Falle eines Annahmeverzugs berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens zu verlangen, es sei denn der Besteller hat den Annahmeverzug nicht zu vertreten sowie Ersatz von Mehraufwendungen (z.B. Lagerhaltungskosten). Die Lagerhaltungskosten werden auf 0,5 % des Nettopreises der Gegenstände der Lieferung (Lieferwert) pro angefangene Kalenderwoche pauschaliert. Der Nachweis höherer Lagerhaltungskosten durch DELVIS und die gesetzlichen Ansprüche und Rechte (insbesondere auf Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass DELVIS überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Die Verpflichtung zum Ersatz für Mehraufwendungen und die pauschalierten Lagerkosten gelten auch dann, wenn der Besteller Mitwirkungspflichten verletzt oder sich die Lieferung aus anderen Gründen verzögert, es sei denn der Besteller hat die Verletzung der Mitwirkungspflichten oder die anderen Gründe nicht zu vertreten. Weitergehende Ansprüche bleiben auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten und Verzögerungen aus anderen Gründen unberührt.

V. Preise, Versand, Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die jeweils im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.

(2) Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als vier Wochen ist DELVIS berechtigt, die Preise bei Kostenerhöhungen durch nachweisbare externe Faktoren (etwa auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen) von mehr als 10 % entsprechend zu erhöhen. Bei entsprechenden Kostensenkungen ist DELVIS zu einer entsprechenden Herabsetzung der Preise verpflichtet. Ist die Preiserhöhung für den Besteller unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von DELVIS unzumutbar, steht ihm ein ordentliches Kündigungsrecht zu.

(3) Verschlechtern sich unsere Beschaffungspreise auf Grund vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Leistungserbringungen, ist DELVIS berechtigt die entsprechenden Preiserhöhungen an den Besteller weiterzugeben.

(4) Beim Versendungskauf trägt der Besteller die Transportkosten ab Werk/Lager und die Kosten einer gegebenenfalls vom Besteller gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Besteller.

(5) Zahlungen sind wie folgt fällig und zu leisten: Innerhalb von 30 Tagen (ohne Abzüge) ab Rechnungsdatum. Bei Verträgen mit einem Netto-Lieferwert von mehr als 100.000 EUR ist DELVIS jedoch berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 1/3 des Netto-Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Zahlungen erfolgen durch Überweisung. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bei DELVIS maßgebend.

(6) Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Bei verspäteter Zahlung ist DELVIS berechtigt, bankmäßige Zinsen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz im Sinne des § 247 BGB zu berechnen. DELVIS behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch gemäß § 355 HGB unberührt.

(7) Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, ist DELVIS ohne Verzicht auf ihre Ansprüche berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Zahlung wieder an sich zu nehmen oder vom Vertrag zurückzutreten. DELVIS ist außerdem berechtigt, sämtliche Lieferungen oder Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt

(8) Der Besteller kann nur mit unbestrittenen, von DELVIS anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur befugt, sofern sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

VI. Verpackung

(1) Die Auswahl des Verpackungsmaterials sowie der Verpackungsart bleibt DELVIS überlassen.

(2) Transport- und alle sonstigen Einwegverpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden berechnet, gehen in das Eigentum des Bestellers über und werden nicht zurückgenommen.

(3) Mehrwegverpackungen sind vom Besteller unverzüglich gereinigt und spesenfrei an DELVIS zurückzusenden.

VII. Eigentumsvorbehalt

(1) DELVIS behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren und sonstigen Ergebnissen der Leistungserbringung (einschließlich entstehender Schutzrechte) bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor („Vorbehaltsware“). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für die Forderung auf den Saldo. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller hat den Abschluss der Versicherung auf Verlangen von DELVIS unverzüglich nachzuweisen. Der Besteller tritt DELVIS schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. DELVIS nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern die Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Versicherer an, etwaige Zahlungen nur an DELVIS zu leisten. Weitergehende Ansprüche von DELVIS bleiben unberührt.

(2) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für DELVIS vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Vorbehaltsware setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, DELVIS nicht gehörenden Sachen verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt DELVIS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, DELVIS nicht gehörenden Sachen so verbunden oder vermischt wird, dass DELVIS ihr Volleigentum verliert. Der Besteller verwahrt die neuen Sachen für DELVIS. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung sowie Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die Vorbehaltsware.

(3) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Im Übrigen ist der Besteller nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von DELVIS gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Besteller tritt DELVIS schon jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer entstehen und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer Ware, die nicht DELVIS gehört, weiterverkauft, so tritt der Besteller DELVIS den Teil der aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderung ab, der dem Rechnungsbetrag der Vorbehaltsware entspricht. Wird Vorbehaltsware weiterverkauft, die DELVIS nur anteilig gehört, so bemisst sich der DELVIS abgetretene Teil der aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderung nach dem Eigentumsanteil von DELVIS. DELVIS nimmt die Abtretungen schon jetzt an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Drittschuldner an, etwaige Zahlungen nur an DELVIS zu leisten.

(4) Der Besteller bleibt widerruflich ermächtigt, die an DELVIS abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf treuhänderisch für DELVIS im eigenen Namen einzuziehen. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich an DELVIS abzuführen. DELVIS kann die Einziehungsermächtigung des Bestellers sowie die Berechtigung des Bestellers zur Weiterveräußerung aus wichtigem Grund widerrufen, insbesondere wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber DELVIS nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Bestellers vom Besteller beantragt wird oder der begründete Antrag eines Dritten auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Bestellers mangels Masse abgelehnt wird. Im Fall einer Globalzession durch den Besteller sind die an DELVIS abgetretenen Ansprüche ausdrücklich auszunehmen.

(5) Auf Verlangen von DELVIS hat der Besteller die Abtretung seinen Abnehmern unverzüglich anzuzeigen und DELVIS alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die DELVIS zur Einziehung benötigt.

(6) DELVIS verpflichtet sich, die DELVIS zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Bei der Bewertung ist von dem Rechnungswert der Vorbehaltsware und von dem Nominalwert bei Forderungen auszugehen. Die Auswahl der freizugebenden Gegenstände obliegt im Einzelnen DELVIS.

(7) Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder werden die Rechte von DELVIS in anderer Weise durch Dritte beeinträchtigt, so hat der Besteller DELVIS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Pfändenden oder Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und an den Maßnahmen von DELVIS zum Schutz der Vorbehaltsware mitzuwirken. Soweit der Pfändende oder der Dritte nicht in der Lage ist, DELVIS die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Durchsetzung der Eigentumsrechte von DELVIS zu erstatten, ist der Besteller DELVIS zum Ersatz des daraus resultierenden Ausfalls verpflichtet, es sei denn der Besteller hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

(8) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Bestellers, ist DELVIS unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer von DELVIS gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller hat DELVIS oder seinen Beauftragten unverzüglich Zugang zu der Vorbehaltsware zu gewähren und sie herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann DELVIS die Vorbehaltsware zur Befriedigung ihrer fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten.

(9) Soweit bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen zwingende Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates einen Vorbehalt im Sinne dieser Ziffer VII. 1.–8. nicht vorsehen oder diese Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Besteller DELVIS hiermit soweit rechtlich zulässig ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Der Besteller ist verpflichtet, bei allen Maßnahmen mitzuwirken, die erforderlich sind, um DELVIS unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

VIII. Mängelansprüche des Bestellers

(1) Für die Rechte des Bestellers bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er die gelieferte Ware bei Ablieferung überprüft, soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung oder Probebenutzung, und DELVIS offene Mängel unverzüglich nach Ablieferung der Ware schriftlich mitgeteilt hat. Verborgene Mängel müssen DELVIS unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Der Besteller hat die Mängel bei seiner Mitteilung an DELVIS schriftlich zu beschreiben.

(3) Bei Lieferungen mangelhafter Ware bzw. Erbringung mangelhafter Werkleistungen ist DELVIS nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Ware / Erbringung mangelfreier Werkleistung berechtigt. DELVIS sind die beanstandeten Teile auf Verlangen vom Besteller unverzüglich zu Prüfungszwecken zur Verfügung zu stellen. Die zum Zwecke der Nacherfüllung entstehenden erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt DELVIS. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Besteller DELVIS die mangelhafte Ware / das mangelhafte Werk nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Sie werden Eigentum von DELVIS.

(4)          Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzender angemessener Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung dem Besteller unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die DELVIS zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus verzögert. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch insbesondere nicht bei einem nur unerheblichen Mangel.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht, soweit der Mangel auf eine Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete, unsachgemäße oder über die angefragte und getestete Verwendung hinausgehende Verwendung, unzureichende Validierung durch den Besteller, Lagerung oder nachlässige Behandlung und natürlichen Verschleiß, sowie vom Besteller oder von Dritten vorgenommene Eingriffe in die Ware zurückzuführen ist.

(6) Ansprüche des Bestellers auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen nicht auch ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.

(7) DELVIS übernimmt keine Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

VIV. Schutzrechte – Rechtsmängel

(1) Soweit bei unserer Leistung gewerbliche Schutz-     oder Urheberrechte („Schutzrechte“) entstehen, erhält der Besteller soweit nicht ausdrücklich anders geregelt mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung unwiderruflich das einfache, übertragbare, zeitlich, sachlich und örtlich unbegrenzte Recht, das Ergebnis – selbst oder durch Dritte – in unveränderter oder geänderter Form auf alle bekannten Nutzungsarten zu nutzen und zu verwerten. Dieses Nutzungs- und Verwertungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, das Ergebnis – selbst oder durch Dritte – zu vervielfältigen, mittels jedweden Mediums in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verbreiten, zugänglich zu machen, öffentlich wiederzugeben, zu veröffentlichen, zu bearbeiten und/oder umzugestalten, zu vertreiben, auch mittels Leasings und Vermietung, und Dritten für alle Nutzungsarten – allein und nach freiem Ermessen – beliebige Nutzungsrechte daran einzuräumen. Mit umfasst ist u.a. auch das Recht zur Online-Nutzung in allen Kommunikationsnetzen (Internet etc.) sowie zur Nutzung in festen und mobilen Datennetzen und auf Endgeräten. Sofern es sich bei dem Ergebnis um Softwareprogramme handelt, übertragen wir dem Kunden vorgenannten Nutzungsrechte sowohl hinsichtlich des Object Codes als auch hinsichtlich des Source Codes der Software.

(2) An Altrechten, oder Know-how, welches wir vor oder außerhalb des jeweiligen Auftrags des Bestellers erarbeitet haben (sogenannter Background), erhält der Besteller, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ein einfaches Nutzungsrecht, soweit dies zur Nutzung der Ergebnisse gem. vorstehendem Absatz 1 zwingend erforderlich ist.

(3) Soweit hierin nicht anders geregelt, gilt Ziffer VIII dieser AVLB entsprechend, falls die Benutzung der Ware zur Verletzung von Schutzrechten führt.

(4) DELVIS bemüht sich, nach Möglichkeit von Schutzrechten Dritter freie Waren zu liefern und / oder Leistungen zu erbringen. DELVIS wird sich dazu im branchenüblichen Umfang über eventuelle Schutzrechte Dritter informieren. Weitere Sorgfaltspflichten bestehen für DELVIS in Anbetracht von Schutzrechten Dritter nicht. Jede Partei wird die andere Partei unverzüglich informieren, falls ihr entgegenstehende Schutzrechte Dritter bekannt werden sollten und die Parteien werden gemeinsam eine Festlegung treffen, wie in diesen Fällen weiter zu verfahren ist. Unsere Haftung für die Verletzung von Schutzrechten beschränkt sich auf solche Schutzrechte, die uns bekannt sind oder unbekannt geblieben sind, weil keine Überprüfung der Schutzrechtssituation in branchenüblichem Umfang erfolgt ist. Macht ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten berechtigte Ansprüche im Zusammenhang mit der von uns gelieferten Ware / erbrachten Leistung geltend, so erfolgt, soweit wir dafür verantwortlich sind, die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch die Einrichtung einer gleichwertigen Umgehungslösung („Work Around“), den Erwerb einer Lizenz für die betroffenen Ware / Leistung oder die Umgestaltung der Ware / Leistungen mit einem gleichwertigen Work Around.

(5)          Ansprüche des Bestellers wegen der Verletzung von Schutzrechten sind ausgeschlossen, soweit (i) er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, (ii) DELVIS die Ware / die Leistungen  nach Spezifikation oder Anweisungen des Bestellers oder nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben des Bestellers hergestellt hat und zum Zeitpunkt der Herstellung nicht wusste oder nicht wissen konnte, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden, (iii) die (angebliche) Verletzung des Schutzrechts aus der Nutzung im Zusammenwirken mit einem anderen, nicht von DELVIS stammenden Gegenstand folgt oder (iv) die Waren / die Leistungen in einer Weise benutzt werden, die DELVIS weder kannte noch voraussehen konnte.

X.Verjährung

(1) Die Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn am Ende der Lieferkette findet ein Verbrauchsgüterkauf statt. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt nicht für die Fälle der unbeschränkten Haftung von DELVIS nach Ziffer XI. Eine Stellungnahme von DELVIS zu einem von dem Besteller geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch von DELVIS in vollem Umfang zurückgewiesen wird.

XI. Haftung

(1) Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet DELVIS unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder soweit DELVIS ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Für leichte Fahrlässigkeit haftet DELVIS nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten ist die Haftung von DELVIS auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Die zwingende gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Soweit die Haftung von DELVIS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DELVIS.

XII. Geheimhaltung

(1) Nur ausdrücklich vom Besteller schriftlich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete Daten, Pläne und sonstige Unterlagen sowie Informationen unterfallen einer Geheimhaltungsverpflichtung. Mündlich offenbarte Informationen müssen innerhalb von zehn (10) Tagen nach Offenbarung schriftlich als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, wenn die Information allgemein bekannt ist oder ohne unser Verschulden allgemein bekannt wird, wenn wir uns die geheimhaltungsbedürftige Information selbständig und ohne Heranziehung von Informationen des Kunden erarbeiten haben oder wenn das Gesetz oder eine Behörde aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschrift eine Offenbarung verlangt. Unsere Geheimhaltungspflicht besteht ab der Offenbarung für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren.

(2) Die Weitergabe von geheimhaltungsbedürftigen Informationen an Mitarbeiter von Gesellschaften, die mit uns oder unserer Muttergesellschaft nach §§ 15 ff AktG verbunden sind, ist erlaubt, sofern diese die Informationen für unsere Leistungsdurchführung benötigen und zuvor zur Geheimhaltung verpflichtet wurden. Gesonderte Geheimhaltungsvereinbarungen mit dem Besteller gehen vor.

XIII. Datenschutz

(1) Die Parteien sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz, insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) in Ausführung des Vertrags zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen.

(2) Die Parteien verarbeiten die erhaltenen personenbezogenen Daten (insbesondere Namen und Kontaktdaten der jeweiligen Ansprechpartner) ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Vertrags und werden diese durch technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen schützen, die dem aktuellen Stand der Technik angepasst sind (Art. 32 DS-GVO). Die Parteien verpflichten sich, die personenbezogenen Daten zu löschen, sobald deren Verarbeitung nicht mehr erforderlich ist. Etwaige gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben hiervon unberührt.

(3) Sollte DELVIS im Rahmen der Vertragsdurchführung für den Besteller personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, werden die Parteien hierüber eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DS-GVO schließen.

(4) Bezüglich unserer Informationspflichten nach der DS-GVO verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, die unter https://www.delvis.de/kontakt/datenschutzerklaerung eingesehen werden kann.

XIV. Exportkontrolle

(1) Lieferungen und Leistungen (d.h. die Erfüllung von Verträgen) stehen unter der Bedingung, dass die Erfüllung nicht durch nationale oder internationale Vorschriften, insbesondere Exportkontrollvorschriften und Embargos oder sonstige Beschränkungen, eingeschränkt wird.

(2) Die Parteien sind verpflichtet, alle für den Export/Inlandstransport/Import erforderlichen Informationen und Unterlagen korrekt, vollständig, rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(3) Verzögerungen, die durch Ausfuhrkontrollen oder Genehmigungsverfahren verursacht werden, haben Vorrang vor den festgelegten Fristen und Terminen, sofern diese nicht auf ein Verschulden von DELVIS zurückzuführen sind.

(4)  Ist es nicht möglich, die für bestimmte Gegenstände erforderlichen Lizenzen zu erhalten, so gilt der Vertrag über die betreffenden Gegenstände als nicht abgeschlossen. Dies hängt nicht von der Gültigkeit oder Rechtskraft des Urteils über die Ablehnung der Ausfuhr oder Übertragung ab. In diesem Fall begründet die Nichteinholung von Lizenzen oder die Nichteinhaltung der Fristen keinen Schadenersatzanspruch, es sei denn, dass dieser Ausfall auf ein Verschulden einer der Parteien zurückzuführen ist.

(5) Der Besteller verpflichtet sich gegenüber DELVIS, die von DELVIS an ihn gelieferten Waren nicht zu handeln, wenn und soweit dies gegen die geltenden Bestimmungen der Exportkontrollvorschriften verstößt. Bei jedem Verstoß gegen die Bestimmungen des Exportkontrollrechts hat DELVIS das Recht, den Vertrag zu kündigen oder vom Vertrag zurückzutreten, und darüber hinaus ist der Besteller verpflichtet, DELVIS von allen Schadensersatzansprüchen Dritter wegen des Verstoßes gegen die Bestimmungen des Exportkontrollrechts freizustellen und DELVIS diesbezüglich Ersatz der immateriellen und materiellen Aufwendungen und Verluste, insbesondere Geldbußen und Strafschadenersatz, zu leisten.

XV. Sonstiges

(1) Für diese AVLB und die Vertragsbeziehung zwischen DELVIS und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort für Lieferungen ist der Ort, von dem aus DELVIS liefert, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) Ist der Besteller Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Entsprechendes gilt, wenn der Besteller Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVLB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind im Rahmen der Zumutbarkeit nach Treu und Glauben verpflichtet, unwirksame Bestimmungen durch im wirtschaftlichen Ergebnis gleichkommende wirksame Regelungen zu ersetzen.

(5) Die deutsche Version dieser AVLB ist verbindlich.

I. Allgemeines

(1) Die folgenden Allgemeinen Leistungsbedingungen („ALB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden (nachfolgend: „Besteller“) und DELVIS solutions GmbH (nachfolgend: „DELVIS“). Die ALB gelten nur gegenüber Unternehmern in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit (§ 14 BGB).

(2) Die ALB gelten insbesondere für Verträge über die Erbringung von Werk- und Dienstleistungen („Leistungen“).

(3) Mit dem Empfang unserer Bestätigung und/oder Abnahme / Entgegennahme der Leistungen erkennt der Besteller unsere ALB an. Abweichenden oder zusätzlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden weder durch die Annahme der Bestellung noch durch eine andere konkludente Handlung Vertragsinhalt.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen ALB.

II. Vertragsschluss und Vertragsänderungen

(1) Angebote von DELVIS sind verbindlich und gelten 14 Tage, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt.

(2) An technischen Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Plänen, Berechnungen, Kalkulationen), Katalogen, sonstigen Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behält sich DELVIS alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Zu ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller, unabhängig davon, ob die Unterlagen ausdrücklich als „vertraulich“ bezeichnet wurden, der ausdrücklichen, vorherigen schriftlichen Zustimmung von DELVIS. Der Besteller gibt sämtliche Unterlagen auf Verlangen von DELVIS unverzüglich an DELVIS heraus, wenn sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden.

(3) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von DELVIS, spätestens jedoch mit der Erbringung der Leistung durch DELVIS. Kann DELVIS durch Vorlage eines Sendeberichts nachweisen, dass sie eine Erklärung per Telefax oder E-Mail abgeschickt hat, wird vermutet, dass dem Besteller die Erklärung zugegangen ist.

(4) Ergänzungen und Änderungen der vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieses ALB bedürfen der Schriftform. In diesem Fall kann DELVIS eine entsprechende Anpassung der vereinbarten Preise und Vergütungen verlangen. DELVIS ist berechtigt, die Durchführung des Auftrags bis zur Einigung über eine entsprechende Anpassung der Preise und Vergütungen vorläufig einzustellen, wenn DELVIS den Besteller vorab schriftlich hierauf hingewiesen hat.

III. Leistungen, Leistungsfrist- und Verzug

(1) Soweit ein Erfolg nicht gesondert vereinbart wurde, gelten unsere Leistungen grds. als Dienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, übernehmen wir im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis oder einen bestimmten Erfolg. Wir sind berechtigt, die Leistungen durch Unterbeauftragte (Subunternehmer, Lieferanten) zu erbringen. Etwas anderes gilt bei gesonderter vertraglicher Vereinbarung.

(2) Im Leistungsumfang enthalten sind ausschließlich die in unserem schriftlichen Angebot aufgeführten oder sonst von uns schriftlich bestätigten Leistungen.

(3) Die Leistungsfrist wird individuell vereinbart.

(4) Der Beginn und die Einhaltung vereinbarter Leistungsfristen und Leistungstermine setzt voraus, dass alle technischen Fragen geklärt und sämtliche Mitwirkungspflichten (insbesondere rechtzeitiger Eingang sämtlicher vom Besteller zuliefernder Beistellungen, Unterlagen, Genehmigungen, Untersuchungen, Freigaben) erfüllt und die vereinbarten Zahlungsbedingungen eingehalten sind. Werden diese Voraussetzungen nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht rechtzeitig, erfüllt, verlängern sich die Leistungsfristen angemessen. Dies gilt nicht, soweit DELVIS die Verzögerung zu vertreten hat.

(5) Ist die Nichteinhaltung der Leistungsfristen oder -termine auf höhere Gewalt und andere von DELVIS nicht zu vertretende Störungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Streik, Pandemie – auch solche die Zulieferanten betreffen – zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Leistungsfristen entsprechend zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufphase.

(6) Sofern DELVIS verbindliche Leistungsfristen und -termine aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung) wird DELVIS den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Leistungsfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Leistungsfrist nicht verfügbar, ist DELVIS berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers wird DELVIS unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht ordnungsgemäße, insbesondere die nicht rechtzeitige, Selbstbelieferung durch einen Zulieferer von DELVIS, soweit ein kongruentes Deckungsgeschäft mit diesem Zulieferer abgeschlossen wurde. Ein solches Geschäft liegt dann vor, wenn DELVIS am Tag des Vertragsschlusses mit dem Besteller einen Leistungskontrakt besitzt, der bei objektiver Betrachtung so beschaffen ist, dass DELVIS die Leistung an den Besteller daraus bei reibungslosem Ablauf erbringen kann, wie es mit diesem vertraglich vereinbart ist. Weitergehende Ansprüche der Parteien bleiben unberührt.

(7) Die Leistung in Teilen ist zulässig, es sei denn die Leistung in Teilen ist dem Besteller unter Berücksichtigung der Interessen von DELVIS nicht zumutbar.

(8) Verletzt der Besteller Mitwirkungspflichten, so ist DELVIS berechtigt, anderweitige Aufträge Dritter vorzuziehen und die Leistungsfrist angemessen zu verlängern oder einen Leistungstermin angemessen zu verschieben. Unbeschadet weitergehender Ansprüche ist DELVIS berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen, es sei denn der Besteller hat die Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten.

(9) Der Eintritt des Verzuges von DELVIS bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Besteller erforderlich.

IV. Leistung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Erbringung der Leistung ab Werk/Lager (EXW nach Incoterms 2020) von einem im Angebot oder in der Auftragsbestätigung benannten Ort vereinbart. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Leistung nach entsprechender Vereinbarung an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist DELVIS berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Leistung geht spätestens auf den Besteller über, sobald die Leistung an die den Transport ausführende Person übergeben werden   oder zum Zwecke der Versendung das Werk/Lager von DELVIS verlässt. Soweit eine Abnahme gesetzlich geregelt oder vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller im Verzuge der Abnahme ist.

(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, verletzt er eine Mitwirkungspflicht oder verzögert sich die Leistungserbringung von DELVIS aus anderen Gründen, so wird die Ware auf Gefahr und Kosten des Bestellers bei DELVIS verwahrt. DELVIS ist im Falle eines Annahmeverzugs berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens zu verlangen, es sei denn der Besteller hat den Annahmeverzug nicht zu vertreten sowie Ersatz von Mehraufwendungen (z.B. Lagerhaltungskosten). Die Lagerhaltungskosten werden auf 0,5 % des Nettopreises der Gegenstände der Leistung (Leistungswert) pro angefangene Kalenderwoche pauschaliert. Der Nachweis höherer Lagerhaltungskosten durch DELVIS und die gesetzlichen Ansprüche und Rechte (insbesondere auf Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass DELVIS überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Die Verpflichtung zum Ersatz für Mehraufwendungen und die pauschalierten Lagerkosten gelten auch dann, wenn der Besteller Mitwirkungspflichten verletzt oder sich die Leistung aus anderen Gründen verzögert, es sei denn der Besteller hat die Verletzung der Mitwirkungspflichten oder die anderen Gründe nicht zu vertreten. Weitergehende Ansprüche bleiben auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten und Verzögerungen aus anderen Gründen unberührt.

V. Preise, Versand, Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die jeweils im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preise zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.

(2) Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als vier Wochen ist DELVIS berechtigt, die Preise bei Kostenerhöhungen durch nachweisbare externe Faktoren (etwa auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen) von mehr als 10 % entsprechend zu erhöhen. Bei entsprechenden Kostensenkungen ist DELVIS zu einer entsprechenden Herabsetzung der Preise verpflichtet. Ist die Preiserhöhung für den Besteller unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von DELVIS unzumutbar, steht ihm ein ordentliches Kündigungsrecht zu.

(3) Verschlechtern sich unsere Beschaffungspreise auf Grund vom Besteller zuvertretender Verzögerungen der Leistungserbringungen, ist DELVIS berechtigt die entsprechenden Preiserhöhungen an den Besteller weiterzugeben.

(4) Bei Versendung trägt der Besteller die Transportkosten ab Werk/Lager und die Kosten einer gegebenenfalls vom Besteller gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Besteller.

(5) Zahlungen sind wie folgt fällig und zu leisten: Innerhalb von 30 Tagen (ohne Abzüge) ab Rechnungsdatum. Bei Verträgen mit einem Netto-leistungswert von mehr als 100.000 EUR ist DELVIS jedoch berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 1/3 des Netto-Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Zahlungen erfolgen durch Überweisung. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bei DELVIS maßgebend.

(6) Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Bei verspäteter Zahlung ist DELVIS berechtigt, bankmäßige Zinsen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz im Sinne des § 247 BGB zu berechnen. DELVIS behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch gemäß § 355 HGB unberührt.

(7) Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, ist DELVIS ohne Verzicht auf ihre Ansprüche berechtigt, die Leistung bis zur vollständigen Zahlung wieder an sich zu nehmen oder vom Vertrag zurückzutreten. DELVIS ist außerdem berechtigt, sämtliche Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt

(8) Der Besteller kann nur mit unbestrittenen, von DELVIS anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur befugt, sofern sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. –

VI. Verpackung

(1) Die Auswahl des Verpackungsmaterials sowie der Verpackungsart bleibt DELVIS überlassen.

(2) Transport- und alle sonstigen Einwegverpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden berechnet, gehen in das Eigentum des Bestellers über und werden nicht zurückgenommen.

(3) Mehrwegverpackungen sind vom Besteller unverzüglich gereinigt und spesenfrei an DELVIS zurückzusenden.

VII. Eigentumsvorbehalt

(1) DELVIS behält sich das Eigentum an sämtlichen Ergebnissen der Leistungserbringung (insbesondere an den Entwicklungsdaten (CAD Daten, Schaltpläne, Fertigungsdaten, Dokumentationen, etc.) einschließlich entstehender Schutzrechte) bis zur vollständigen Bezahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung und aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor („Vorbehaltsware“). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für die Forderung auf den Saldo. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller hat den Abschluss der Versicherung auf Verlangen von DELVIS unverzüglich nachzuweisen. Der Besteller tritt DELVIS schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. DELVIS nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern die Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Versicherer an, etwaige Zahlungen nur an DELVIS zu leisten. Weitergehende Ansprüche von DELVIS bleiben unberührt.

(2) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für DELVIS vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Vorbehaltsware setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, DELVIS nicht gehörenden Sachen verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt DELVIS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der gelieferten Sache zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, DELVIS nicht gehörenden Sachen so verbunden oder vermischt wird, dass DELVIS ihr Volleigentum verliert. Der Besteller verwahrt die neuen Sachen für DELVIS. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung sowie Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die Vorbehaltsware.

(3) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Im Übrigen ist der Besteller nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von DELVIS gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Besteller tritt DELVIS schon jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer entstehen und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer Ware, die nicht DELVIS gehört, weiterverkauft, so tritt der Besteller DELVIS den Teil der aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderung ab, der dem Rechnungsbetrag der Vorbehaltsware entspricht. Wird Vorbehaltsware weiterverkauft, die DELVIS nur anteilig gehört, so bemisst sich der DELVIS abgetretene Teil der aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderung nach dem Eigentumsanteil von DELVIS. DELVIS nimmt die Abtretungen schon jetzt an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Drittschuldner an, etwaige Zahlungen nur an DELVIS zu leisten.

(4) Der Besteller bleibt widerruflich ermächtigt, die an DELVIS abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf treuhänderisch für DELVIS im eigenen Namen einzuziehen. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich an DELVIS abzuführen. DELVIS kann die Einziehungsermächtigung des Bestellers sowie die Berechtigung des Bestellers zur Weiterveräußerung aus wichtigem Grund widerrufen, insbesondere wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber DELVIS nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Bestellers vom Besteller beantragt wird oder der begründete Antrag eines Dritten auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Bestellers mangels Masse abgelehnt wird. Im Fall einer Globalzession durch den Besteller sind die an DELVIS abgetretenen Ansprüche ausdrücklich auszunehmen.

(5) Auf Verlangen von DELVIS hat der Besteller die Abtretung seinen Abnehmern unverzüglich anzuzeigen und DELVIS alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die DELVIS zur Einziehung benötigt.

(6) DELVIS verpflichtet sich, die DELVIS zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Bei der Bewertung ist von dem Rechnungswert der Vorbehaltsware und von dem Nominalwert bei Forderungen auszugehen. Die Auswahl der freizugebenden Gegenstände obliegt im Einzelnen DELVIS.

(7) Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder werden die Rechte von DELVIS in anderer Weise durch Dritte beeinträchtigt, so hat der Besteller DELVIS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Pfändenden oder Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und an den Maßnahmen von DELVIS zum Schutz der Vorbehaltsware mitzuwirken. Soweit der Pfändende oder der Dritte nicht in der Lage ist, DELVIS die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Durchsetzung der Eigentumsrechte von DELVIS zu erstatten, ist der Besteller DELVIS zum Ersatz des daraus resultierenden Ausfalls verpflichtet, es sei denn der Besteller hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

(8) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Bestellers, ist DELVIS unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer von DELVIS gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller hat DELVIS oder seinen Beauftragten unverzüglich Zugang zu der Vorbehaltsware zu gewähren und sie herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann DELVIS die Vorbehaltsware zur Befriedigung ihrer fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten.

(9) Soweit bei Lieferung in andere Rechtsordnungen zwingende Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates einen Vorbehalt im Sinne dieser Ziffer VII. 1.–8. nicht vorsehen oder diese Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Besteller DELVIS hiermit soweit rechtlich zulässig ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Der Besteller ist verpflichtet, bei allen Maßnahmen mitzuwirken, die erforderlich sind, um DELVIS unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

VIII. Mängelansprüche des Bestellers

(1) Für die Rechte des Bestellers bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er die gelieferte Ware bei Ablieferung überprüft, soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung oder Probebenutzung, und DELVIS offene Mängel unverzüglich nach Ablieferung der Ware schriftlich mitgeteilt hat. Verborgene Mängel müssen DELVIS unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Der Besteller hat die Mängel bei seiner Mitteilung an DELVIS schriftlich zu beschreiben.

(3) Bei Lieferungen mangelhafter Ware bzw. Erbringung mangelhafter Werkleistungen ist DELVIS nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Ware / Erbringung mangelfreier Werkleistung berechtigt. DELVIS sind die beanstandeten Teile auf Verlangen vom Besteller unverzüglich zu Prüfungszwecken zur Verfügung zu stellen. Die zum Zwecke der Nacherfüllung entstehenden erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt DELVIS. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Besteller DELVIS die mangelhafte Ware / das mangelhafte Werk nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Sie werden Eigentum von DELVIS.

(4) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzender angemessener Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung dem Besteller unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die DELVIS zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus verzögert. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch insbesondere nicht bei einem nur unerheblichen Mangel.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht, soweit der Mangel auf eine Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete, unsachgemäße oder über die angefragte und getestete Verwendung hinausgehende Verwendung, unzureichende Validierung durch den Besteller, Lagerung oder nachlässige Behandlung und natürlichen Verschleiß, sowie vom Besteller oder von Dritten vorgenommene Eingriffe in die Ware zurückzuführen ist.

(6) Ansprüche des Bestellers auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen nicht auch ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.

(7) DELVIS übernimmt keine Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

VIV. Schutzrechte – Rechtsmängel

(1) Soweit bei unserer Leistung gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte („Schutzrechte“) entstehen, erhält der Besteller soweit nicht ausdrücklich anders geregelt mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung unwiderruflich das einfache, übertragbare, zeitlich, sachlich und örtlich unbegrenzte Recht, das Ergebnis – selbst oder durch Dritte – in unveränderter oder geänderter Form auf alle bekannten Nutzungsarten zu nutzen und zu verwerten. Dieses Nutzungs- und Verwertungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, das Ergebnis – selbst oder durch Dritte – zu vervielfältigen, mittels jedweden Mediums in körperlicher oder unkörperlicher Form zu verbreiten, zugänglich zu machen, öffentlich wiederzugeben, zu veröffentlichen, zu bearbeiten und/oder umzugestalten, zu vertreiben, auch mittels Leasings und Vermietung, und Dritten für alle Nutzungsarten – allein und nach freiem Ermessen – beliebige Nutzungsrechte daran einzuräumen. Mit umfasst ist u.a. auch das Recht zur Online-Nutzung in allen Kommunikationsnetzen (Internet etc.) sowie zur Nutzung in festen und mobilen Datennetzen und auf Endgeräten. Sofern es sich bei dem Ergebnis um Softwareprogramme handelt, übertragen wir dem Kunden vorgenannten Nutzungsrechte sowohl hinsichtlich des Object Codes als auch hinsichtlich des Source Codes der Software.

(2) An Altrechten, oder Know-how, welches wir vor oder außerhalb des jeweiligen Auftrags des Bestellers erarbeitet haben (sogenannter Background), erhält der Besteller, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ein einfaches Nutzungsrecht, soweit dies zur Nutzung der Ergebnisse gem. vorstehendem Absatz 1 zwingend erforderlich ist.

(3) Soweit hierin nicht anders geregelt, gilt Ziffer VIII dieser ALB entsprechend, falls die Benutzung der Ware zur Verletzung von Schutzrechten führt.

(4) DELVIS bemüht sich, nach Möglichkeit von Schutzrechten Dritter freie Leistungen zu erbringen. DELVIS wird sich dazu im branchenüblichen Umfang über eventuelle Schutzrechte Dritter informieren. Weitere Sorgfaltspflichten bestehen für DELVIS in Anbetracht von Schutzrechten Dritter nicht. Jede Partei wird die andere Partei unverzüglich informieren, falls ihr entgegenstehende Schutzrechte Dritter bekannt werden sollten und die Parteien werden gemeinsam eine Festlegung treffen, wie in diesen Fällen weiter zu verfahren ist. Unsere Haftung für die Verletzung von Schutzrechten beschränkt sich auf solche Schutzrechte, die uns bekannt sind oder unbekannt geblieben sind, weil keine Überprüfung der Schutzrechtssituation in branchenüblichem Umfang erfolgt ist. Macht ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten berechtigte Ansprüche im Zusammenhang mit der von uns erbrachten Leistung geltend, so erfolgt, soweit wir dafür verantwortlich sind, die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch die Einrichtung einer gleichwertigen Umgehungslösung („Work Around“), den Erwerb einer Lizenz für die betroffenen Leistung oder die Umgestaltung der Leistungen mit einem gleichwertigen Work Around.

(5) Ansprüche des Bestellers wegen der Verletzung von Schutzrechten sind ausgeschlossen, soweit (i) er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, (ii) DELVIS die Leistungen nach Spezifikation oder Anweisungen des Bestellers oder nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben des Bestellers hergestellt hat und zum Zeitpunkt der Herstellung nicht wusste oder nicht wissen konnte, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden, (iii) die (angebliche) Verletzung des Schutzrechts aus der Nutzung im Zusammenwirken mit einem anderen, nicht von DELVIS stammenden Gegenstand folgt oder (iv) die Leistungen in einer Weise benutzt werden, die DELVIS weder kannte noch voraussehen konnte.

X. Verjährung

(1) Die Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt ein Jahr ab Erbringung der Leistung. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Ware beruhen. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt nicht für die Fälle der unbeschränkten Haftung von DELVIS nach Ziffer XI. Eine Stellungnahme von DELVIS zu einem von dem Besteller geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch von DELVIS in vollem Umfang zurückgewiesen wird.

XI. Haftung

(1) Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet DELVIS unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder soweit DELVIS ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Für leichte Fahrlässigkeit haftet DELVIS nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten ist die Haftung von DELVIS auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Die zwingende gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Soweit die Haftung von DELVIS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DELVIS.

XII. Geheimhaltung

(1) Nur ausdrücklich vom Besteller schriftlich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete Daten, Pläne und sonstige Unterlagen sowie Informationen unterfallen einer Geheimhaltungsverpflichtung. Mündlich offenbarte Informationen müssen innerhalb von zehn (10) Tagen nach Offenbarung schriftlich als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, wenn die Information allgemein bekannt ist oder ohne unser Verschulden allgemein bekannt wird, wenn wir uns die geheimhaltungsbedürftige Information selbständig und ohne Heranziehung von Informationen des Kunden erarbeiten haben oder wenn das Gesetz oder eine Behörde aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschrift eine Offenbarung verlangt. Unsere Geheimhaltungspflicht besteht ab der Offenbarung für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren.

(2) Die Weitergabe von geheimhaltungsbedürftigen Informationen an Mitarbeiter von Gesellschaften, die mit uns oder unserer Muttergesellschaft nach §§ 15 ff AktG verbunden sind, ist erlaubt, sofern diese die Informationen für unsere Leistungsdurchführung benötigen und zuvor zur Geheimhaltung verpflichtet wurden. Gesonderte Geheimhaltungsvereinbarungen mit dem Besteller gehen vor.

XIII. Datenschutz

(1) Die Parteien sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz, insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) in Ausführung des Vertrags zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen.

(2) Die Parteien verarbeiten die erhaltenen personenbezogenen Daten (insbesondere Namen und Kontaktdaten der jeweiligen Ansprechpartner) ausschließlich zur Erfüllung des jeweiligen Vertrags und werden diese durch technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen schützen, die dem aktuellen Stand der Technik angepasst sind (Art. 32 DS-GVO). Die Parteien verpflichten sich, die personenbezogenen Daten zu löschen, sobald deren Verarbeitung nicht mehr erforderlich ist. Etwaige gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben hiervon unberührt.

(3) Sollte DELVIS im Rahmen der Vertragsdurchführung für den Besteller personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, werden die Parteien hierüber eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DS-GVO schließen.

(4) Bezüglich unserer Informationspflichten nach der DS-GVO verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, die unter https://www.delvis.de/kontakt/datenschutzerklaerung eingesehen werden kann.

XIV. Exportkontrolle

(1) Leistungen (d.h. die Erfüllung von Verträgen) stehen unter der Bedingung, dass die Erfüllung nicht durch nationale oder internationale Vorschriften, insbesondere Exportkontrollvorschriften und Embargos oder sonstige Beschränkungen, eingeschränkt wird.

(2) Die Parteien sind verpflichtet, alle für den Export/Inlandstransport/Import erforderlichen Informationen und Unterlagen korrekt, vollständig, rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(3) Verzögerungen, die durch Ausfuhrkontrollen oder Genehmigungsverfahren verursacht werden, haben Vorrang vor den festgelegten Fristen und Terminen, sofern diese nicht auf ein Verschulden von DELVIS zurückzuführen sind.

(4) Ist es nicht möglich, die für bestimmte Gegenstände erforderlichen Lizenzen zu erhalten, so gilt der Vertrag über die betreffenden Gegenstände als nicht abgeschlossen. Dies hängt nicht von der Gültigkeit oder Rechtskraft des Urteils über die Ablehnung der Ausfuhr oder Übertragung ab. In diesem Fall begründet die Nichteinholung von Lizenzen oder die Nichteinhaltung der Fristen keinen Schadenersatzanspruch, es sei denn, dass dieser Ausfall auf ein Verschulden einer der Parteien zurückzuführen ist.

(5) Der Besteller verpflichtet sich gegenüber DELVIS, die von DELVIS an ihn gelieferten Waren nicht zu handeln, wenn und soweit dies gegen die geltenden Bestimmungen der Exportkontrollvorschriften verstößt. Bei jedem Verstoß gegen die Bestimmungen des Exportkontrollrechts hat DELVIS das Recht, den Vertrag zu kündigen oder vom Vertrag zurückzutreten, und darüber hinaus ist der Besteller verpflichtet, DELVIS von allen Schadensersatzansprüchen Dritter wegen des Verstoßes gegen die Bestimmungen des Exportkontrollrechts freizustellen und DELVIS diesbezüglich Ersatz der immateriellen und materiellen Aufwendungen und Verluste, insbesondere Geldbußen und Strafschadenersatz, zu leisten.

XV. Sonstiges

(1) Für diese ALB und die Vertragsbeziehung zwischen DELVIS und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort für die Leistungen ist der Ort der Niederlassung von DELVIS.

(3) Ist der Besteller Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Ingolstadt ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Entsprechendes gilt, wenn der Besteller Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind im Rahmen der Zumutbarkeit nach Treu und Glauben verpflichtet, unwirksame Bestimmungen durch im wirtschaftlichen Ergebnis gleichkommende wirksame Regelungen zu ersetzen.

(5) Die deutsche Version dieser ALB ist verbindlich