AGB DER DELVIS GmbH (im nachfolgenden DELVIS genannt)

1.  Allgemeines

1.1.  DELVIS  erbringt  satzungsgemäß  technische  Dienstleistungen  in  Form  von  Gutachten,  Prüfungen,  Messungen  /  Labordienstleistungen, Beratung/Konzeptfindung  und  spezieller  Ausbildung  und  entwickelt Dienstleistungen und dazugehörige Produkte im Bereich neuer Technologien.

1.2.  Der Auftraggeber erkennt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils gültigen Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  und  die  Preisliste  an.  Abweichende Geschäftsbedingungen  einzelner  Auftraggeber  können  grundsätzlich  nicht anerkannt werden.

1.3.  Nebenabreden,  Zusagen  und  sonstige  Erklärungen  der  Mitarbeiter  der  DELVIS oder der von ihr eingeschalteten Sachverständigen sind nur dann bindend, wenn  sie  von  der  DELVIS  ausdrücklich  schriftlich  bestätigt  werden.  Dies  gilt  auch  für Abänderungen dieser Klausel.


2.  Durchführung des Auftrages


2.1. 
Die  von  der  DELVIS  angenommenen  Aufträge  werden  durchgeführt  bzw. Gutachten werden erstellt nach den anerkannten Regeln der Technik und – soweit nicht entgegenstehende Abmachungen schriftlich vereinbart sind – in der bei der DELVIS  üblichen  Handhabung.  Keine  Verantwortung  wird  übernommen  für  die Richtigkeit  der  den  Prüfungen  zugrundeliegenden  Sicherheitsprogramme  oder Sicherheitsvorschriften,  sofern  nicht  ausdrücklich  und  schriftlich  etwas  anderes vereinbart ist.

2.2. 
Der  Umfang  der  Arbeiten  der  DELVIS  wird  bei  der  Erteilung  des  Auftrages schriftlich  festgelegt.  Ergeben  sich  bei  der  ordnungsgemäßen  Durchführung  des Auftrages  Änderungen  oder  Erweiterungen  des  festgelegten  Auftragsumfanges, sind diese vorab zusätzlich und schriftlich zu vereinbaren. Der Auftraggeber hat in diesem  Fall  das  Recht,  vom  Vertrag  zurückzutreten,  falls  ein  Festhalten  am Vertrag  im  Hinblick  auf  die  Änderungen  oder  Erweiterungen  ihm  nicht  mehr zugemutet  werden  kann.  Der  Auftraggeber  hat  jedoch  gemäß  §  649  BGB  die vereinbarte Vergütung oder mangels Vereinbarung eine angemessene Vergütung zu bezahlen. Mit  Erstellung  der  jeweiligen  Abschlussberichte  oder  Gutachten  gelten  die vertraglichen Leistungen der DELVIS als erbracht und abgeschlossen.


3.  Fristen, Verzug, Unmöglichkeit


3.1. 
Die von der DELVIS angegebenen Auftragsfristen sind unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.

3.2. 
Sofern  die  DELVIS  eine  verbindliche  Auftragsfrist  aus  Gründen,  die  sie  zu vertreten  hat,  überschreitet  und  dadurch  in  Verzug  gerät,  ist  der  Auftraggeber berechtigt,  soweit  er  wegen  des  Verzuges  einen  Schaden  erlitten  hat,  eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche Verzug von 0,5 % des aufgrund dieses  Vertrages  rückständigen  Auftragswertes  geltend  zu  machen.  Für weitergehende Schadensersatzansprüche gilt die Regelung in Ziffer 5.

3.3. 
Setzt  der  Auftraggeber  der  DELVIS  während  des  Verzuges  eine  angemessene Nachfrist und lässt die DELVIS diese Frist aus von ihr zu vertretenden Gründen verstreichen,  oder  wird  der  DELVIS  die  Leistung  aus  einem  von  ihr  zu vertretenden  Grund  unmöglich,  ist  der  Auftraggeber  berechtigt,  vom  Vertrag zurückzutreten  oder  Schadensersatz  wegen  Nichterfüllung  in  Höhe  der  in  Ziffer

3.2 
bestimmten  Verzugsentschädigung  zu  verlangen. Weitergehende  Ansprüche sind ausgeschlossen.


4.  Gewährleistung und Haftung


4.1. 
Die Gewährleistung der DELVIS umfasst nur die ihr gemäß Ziffer 2.1 ausdrücklich in  Auftrag  gegebenen  Leistungen.  Eine  Gewähr  für  die  Ordnungsmäßigkeit  und das  Funktionieren  der  betreffenden  Leistungen,  zu  der  die  begutachteten  oder geprüften  Teile  gehören,  wird  damit  nicht  übernommen;  insbesondere  trägt  die DELVIS  keine  Verantwortung  für  Konstruktion,  Materialauswahl  und  Bau  der untersuchten  Anlagen  /  Leistungen,  soweit  diese  Fragen  nicht  ausdrücklich Gegenstand des Auftrages sind. Auch  in  letzterem  Fall  werden  die  Gewährleistungspflicht  und  die  rechtliche Verantwortung des Herstellers weder eingeschränkt noch übernommen.

4.2. 
Die  Gewährleistungspflicht  der  DELVIS  ist  beschränkt  auf  die  Nachbesserung eines Fehlers oder Mangels und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft auf die  Herbeiführung  dieser  Eigenschaften  innerhalb  einer  angemessenen  Frist. Schlägt die Nachbesserung oder Herbeiführung der Eigenschaften fehl, d.h., wird sie  unmöglich  oder  dem  Auftraggeber  unzumutbar  oder  von  der  DELVIS unberechtigt  verweigert  oder  ungebührlich  verzögert,  ist  der  Auftraggeber  nach seiner  Wahl  berechtigt,  Herabsetzung  der  Vergütung  oder  Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

4.3. 
Eine Haftung für bestimmte Eigenschaften, insbesondere dafür, dass die Leistung für die Zwecke des Auftraggebers geeignet ist, übernimmt die DELVIS nur, wenn eine  entsprechende  Zusicherung  der  betreffenden  Eigenschaft  erfolgt  ist.  Eine Haftung  für  Mangelfolgeschäden  aus  positiver  Vertragsverletzung  aufgrund zugesicherter  Eigenschaften  ist  ausgeschlossen,  sofern  die  Zusicherung  nicht gerade vor solchen Folgeschäden schützen sollte. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers  aus  §§  463,  480  Abs.  2,  635  BGB  wegen  Fehlens  zugesicherter Eigenschaften bleiben unberührt.

4.4. 
Beruht ein Fehler oder Mangel, der kein Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft darstellt,  auf  einem  von  der  DELVIS  zu  vertretenden  Umstand,  so  haftet  die DELVIS für einen dem Auftraggeber hieraus entstehenden Schaden bei nur leicht fahrlässiger  Schadensverursachung  durch  Verletzung  nicht  vertragswesentlicher Pflichten nur je Auftrag bis zu einem Betrag von maximal:
– 1.000.000,00 EURO für Personenschäden
– 1.000.000,00 EURO für Sachschäden
– 250.000,00 EURO für Vermögensschäden.

4.5. 
 Bei  Schadensersatzansprüchen  im  Sinne  von  §  13  Abs.  5  AtG,  die  sich  im Zusammenhang  mit  der  DELVIS  außerhalb  von  kerntechnischen  Anlagen genehmigten Tätigkeit aus dem Umgang mit einem vom Genehmigungsbescheid erfassten  radioaktiven  Stoff,  insbesondere  bei  dessen  Beförderungen,  ergeben, haftet  die  DELVIS  je  Schadensereignis  nur  bis  in  Höhe  der  jeweils  behördlich festgesetzten Deckungsvorsorge.
Jede weitere Haftung der DELVIS ist ausgeschlossen, mit Ausnahme der Haftung für Schäden bei Prüfungen von Röntgengeräten nach § 4, Abs. 1 RöntgenVO, die im  unmittelbaren  oder  mittelbaren  Zusammenhang  mit  energiereichen, ionisierenden  Strahlen  stehen,  wobei  jedoch  die Haftungsbeschränkung  gemäß Ziffer 4.4. gilt.

4.6.
Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 633 Abs. 2 (i.V.m. § 476 a) BGB bleiben unberührt.

4.7.
Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 4.4 und 4.5 gelten auch im Hinblick auf die  persönliche  Haftung  der  Mitarbeiter  der  DELVIS  sowie  der  von  ihr eingeschalteten Sachverständigen.


5.  Ausschluss weitergehender Haftung und Ansprüche


5.1.
Alle  weiteren  Ansprüche  des  Auftraggebers  für  unmittelbaren  und  mittelbaren Schaden  –  gleich  aus  welchem  Rechtsgrund  –  insbesondere  Ansprüche  auf Schadensersatz  wegen  positiver  Vertragsverletzung  oder  aus  unerlaubter Handlung und auf Ersatz von Schäden wegen positiver Vertragsverletzung oder aus  unerlaubter  Handlung  und  auf  Ersatz  von  Schäden,  die  nicht  an  dem Auftragsgegenstand  selbst  entstanden  sind,  sind  ausgeschlossen,  soweit  sie über die in Ziffer 3.2, 3.3, 4.2 bis 4.7 von der DELVIS übernommene Haftung und Gewährleistung hinausgehen, es sein denn, es wird in Fällen des Vorsatzes oder bei der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet. Dies gilt auch in Hinblick auf  die  persönliche  Haftung  der  Mitarbeiter  der  DELVIS  sowie  der  von  ihr eingeschalteten Sachverständigen.

5.2.
Unabhängig  davon  ist  der  Auftraggeber  verpflichtet,  die  üblichen Versicherungen gegen unmittelbare oder mittelbare Schäden abzuschließen.


6.  Abwerbungsverbot


6.1.
Die  Abwerbung  oder  versuchte  Abwerbung  von  Arbeitskräften  der  jeweils anderen Partei stellt eine grobe Vertragsverletzung dar. Der Partner ist im Falle der  Abwerbung  zur  Bezahlung  eines  Schadensersatzanspruches  in  Höhe  des halben Jahresbruttogehaltes des abgeworbenen Mitarbeiters verpflichtet.


7.  Vergütungs- und Zahlungsbedingungen


7.1.
Für  die  Berechnung  der  Leistungen  gelten  die  Entgelte  nach  dem  jeweils gültigen  Leistungsverzeichnis  der  DELVIS,  soweit  nicht  ausdrücklich  schriftlich ein Festpreis oder eine andere Bemessungsgrundlage vereinbart ist. Bei Fehlen eines  gültigen  Leistungsverzeichnisses  sind  in  jedem  Fall  einzelvertragliche Regelungen zu treffen.

7.2.
Kostenvorschüsse  können  verlangt  werden  und/oder  Teilrechnungen entsprechend  den  bereits  erbrachten  Leistungen  können  gestellt  werden. Teilrechnungen  müssen  nicht  als  solche  bezeichnet  sein.  Der  Erhalt  einer Rechnung  bedeutet  nicht,  dass  die  DELVIS  damit  den  Auftrag  vollständig abgerechnet hat.

7.3.
Die Entgelte sind sofort nach Rechnungslegung, spätestens jedoch bis zu dem auf  der  Rechnung  aufgedruckten  Termin  zur  Zahlung  fällig,  soweit  keine anderweitige  Vereinbarung  getroffen  wurde.  Bei  späterer  Zahlung  werden  für den  offenen  Rechnungsbetrag  Verzugszinsen  für  den  Zeitraum  zwischen Fälligkeit  und  Geldeingang  in  Höhe  von  2  %  über  EURIBOR  in  Rechnung gestellt.

7.4.
Die  Umsatzsteuer  (Mehrwertsteuer)  wird  in  der  bis  zur  abschließenden Durchführung  des  Auftrages  jeweils  gültigen  gesetzlichen  Höhe  zusätzlich  zu den Entgelten erhoben und bei Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.

7.5.
Beanstandungen  der  Rechnungen  der  DELVIS  sind  innerhalb  einer Ausschlussfrist  von  14  Tagen  nach  Erhalt  der  Rechnung  schriftlich  begründet mitzuteilen.


8.  Geheimhaltung, Urheberrecht, Datenschutz


8.1.
Von schriftlichen Unterlagen, die der DELVIS zur Einsicht überlassen und die für die  Durchführung  des  Auftrages  von  Bedeutung  sind,  darf  die  DELVIS Abschriften zu ihren Akten nehmen.

8.2.
Die DELVIS behält sich die Urheberrechte an den von ihr erstellten Gutachten, Prüfungsergebnissen, Berechnungen u.ä. vor.

8.3.
Die DELVIS, ihre Mitarbeiter und die von ihr eingeschalteten Sachverständigen dürfen Geschäfts- und Betriebsverhältnisse, die bei der Ausübung der Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, nicht unbefugt offenbaren und verwerten.

8.4.
Die  DELVIS  verarbeitet  personenbezogene  Daten  ausschließlich  für  eigene Zwecke. Dazu setzt sie auch automatische Datenverarbeitungsanlagen ein. Zur Erfüllung der Datensicherungsanforderungen der Anlage zu § 6 BDSG hat sie technisch-organisatorische  Maßnahmen  getroffen,  welche  die  Sicherheit  der Datenbestände  und  der  Datenverarbeitungsabläufe  gewährleisten.  Die  mit  der Verarbeitung  beschäftigten  Mitarbeiter  sind  auf  das  BDSG  verpflichtet  und gehalten, sämtliche Datenschutzbestimmungen strikt einzuhalten.


9.  Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht


9.1.
Gerichtsstand  für  die  Geltendmachung  von  Ansprüchen  für  beide Vertragspartner  ist  München,  soweit  die  Voraussetzungen  gemäß  §  38 Zivilprozessordnung vorliegen. Dies gilt insbesondere im Mahnverfahren.

9.2.
Erfüllungsort  für  alle  sich  aus  dem  Vertrag  ergebenen  Verpflichtungen  ist Reutlingen, der Sitz des Auftragnehmers.

9.3.
Das  Vertragsverhältnis  und  alle  Rechtsbeziehungen  hieraus  unterliegen ausschließlich  dem  zwischen  inländischen  Vertragspartnern  geltenden  Recht der  Bundesrepublik  Deutschland  unter  Ausschluss  des  Einheitlichen  Gesetzes über  den  Kauf  beweglicher  Sachen  und  des  Übereinkommens  der  Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.


10.  Geltungsbereich und Sonstiges


10.1. 
Diese  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  gelten  gegenüber  Kaufleuten i.S.v.  §  24  AGB  Gesetz  sowie  allen  juristischen  Personen  des  öffentlichen Rechts  und  öffentlich-rechtlichen  Sondervermögen,  soweit  nichts Abweichendes ausdrücklich bestimmt ist.

10.2. 
Gehört der Auftraggeber nicht dem in Ziffer 9.1 bezeichneten Personenkreis der  §  24  AGB  Gesetz  an,  gelten  diese  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen mit folgender Maßgabe:
–  Die von der DELVIS angegebenen Auftragsfristen sind entgegen Ziffer 3.1 verbindlich.
–  Die  Begrenzung  der  Schadensersatzansprüche  in  Ziffer  3.2  gilt  nicht  bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen der DELVIS.
–  Die  Haftungsausschüsse  bzw.  -beschränkungen  der  Ziffer  4.4  und  4.5 gelten nicht im Falle zugesicherter Eigenschaften gemäß §§ 463, 480, 635 BGB und nicht im Falle einer Schadensverursachung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

10.3. 
Sollten  einzelne  oder  mehrere  Bestimmungen  dieser  Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird  hiervon  die  Gültigkeit  der  übrigen  Bestimmungen  nicht  berührt.  Das gleiche gilt für den Fall einer Regelungslücke.